Klares Zeichen von Mitgliedern des Bezirksausschuss gegen die AfD
Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Bezirksausschusses der Parteien SPD, B90/DIE GRÜNEN, FDP, ÖDP, Freie Wähler und DIE LINKE:
„Der Bezirksausschuss 16 hat mit der Sitzung am 27. Mai 2020 seine Konstituierung abgeschlossen und beginnt nun mit der demokratischen Arbeit für den Stadtbezirk.
Die Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus und Faschismus und die klare Positionierung gegen die AfD und andere extremistische Parteien und Gruppierungen haben in Ramersdorf-Perlach klar Priorität.
Die Mitglieder des Bezirksausschuss 16 der Parteien B90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, Freie Wähler, ÖDP und FDP sind sich der historischen Verantwortung für den begangenen Völkermord an Juden, Sinti und Roma sowie für die massenhafte Verfolgung und Ermordung unter anderem von Homosexuellen, Menschen mit Behinderung und politischen Gegnern bewusst. Die damit verbundene historische Verantwortung darf nicht in Vergessenheit geraten.
Aus Kenntnis der deutschen Geschichte leiten wir daher einen klaren Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei ab, die auch in unserem Gremium ein Mandat errungen hat: Wir ziehen eine klare Grenze zur AfD. Ihre Vertreterinnen und Vertreter sind zwar demokratisch gewählt, aber diese Partei und die mit ihr verbundenen Organisationen und Vereine vertreten oftmals keine demokratischen Inhalte. Das heißt für uns konkret: Keine politischen Absprachen mit der AfD. Keine gemeinsamen politischen Initiativen mit der AfD. Kein Kalkulieren mit den Stimmen der AfD.
Wir Demokratinnen und Demokraten sind uns einig: Es braucht den demokratischen Wettbewerb und die Auseinandersetzung um den besten Weg. Daher werden wir den demokratischen Konflikt untereinander suchen und miteinander um Lösungen ringen. Die AfD allerdings werden wir rechts liegen lassen. Für uns ist das Grundgesetz die Leitlinie der demokratischen Auseinandersetzung und deshalb gilt auch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
München ist vielfältig und mit dieser Vielfalt werden wir die Zukunft unserer Stadt gestalten!“